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Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragen

Das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt gewährt jedermann voraussetzungslos Zugang zu amtlichen Informationen, die bei den Behörden des Landes, der Kommunen und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorhanden sind. Sonstige Organe und Einrichtungen des Landes unterfallen dem Gesetz, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrte Information verfügt.

Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit berät im Rahmen der Antragstellung. Er kann weiterhin Akten einsehen, die Behörden zu einer Stellungnahme auffordern, vermitteln, bei Verstößen auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinwirken und gegebenenfalls Verstöße beanstanden.

Widerspruch und Verpflichtungsklage sind zulässig, zusätzlich kann sich der Betroffene an den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt als Streitschlichter wenden.

Das Informationszugangsgesetz enthält mehrere Ausnahmefälle, in denen der Informationszugang unter Umständen verweigert oder beschränkt werden kann (z.B. personenbezogene Daten Dritter, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse).

In Zweifelsfällen sollte sich der Antragsteller von der zuständigen Behörde oder dem Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit beraten lassen.

Zuständige Behörde (BUS):

Zuständig

Landkreis Börde - Beauftragter für Datenschutz, IT-Sicherheit und Informationsfreiheit
Bornsche Straße 2
39340 Haldensleben
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Telefon: +49 3904 7240-4419
datenschutz@landkreis-boerde.de
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