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19.01.2021

Hinweis zu Anfragen von Grundstückseignern/-besitzern betreffend des Winterdienstes 2021

Winterdienst

Da sich aktuell vermehrt Anfragen von Grundstückseigentümern und -besitzern häufen, welche die Winterdienstpflicht auf Flächen betreffen, die das jeweilige Grundstück nicht direkt tangieren, möchten wir gerne auf die Satzung zur Straßenreinigung und Winterdienst der Gemeinde Sülzetal hinweisen. Dort ist die Schneeräumung in derartigen Fällen in § 9 Abs. 1 wie folgt geregelt:

Auszug aus der Satzung für Straßenreinigung und Winterdienst der Gemeinde Sülzetal

§ 9 Schneeräumung

  1. Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Zugänge zu Überwegen vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. 
    Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zum Winterdienst auf diesem  Gehweg verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.
    Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach § 2 Abs. 3 der Satzung.
  2. Die von Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehwegfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor dem Nachbargrundstück bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.
  3. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer erforderlichen Breite zu räumen. (Breite Zugang ca. 1 m).
  4. Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls – soweit möglich und zumutbar – zu lösen und abzulagern.
  5. Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr und vor allem die Räumfahrzeuge möglichst wenig beeinträchtigt werden.
  6. Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter von Schnee freigehalten werden.
  7. Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen.

§ 10 Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

  1. Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Zugänge zu Überwegen, die Überwege zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können.
  2. Bei Eisglätte sind Bürgersteige grundsätzlich in voller Breite und Tiefe, Zugänge zur Fahrbahn und zu Überwegen in einer Breite von 1,5 m abzustumpfen. Noch nicht vollständig ausgebaute/fertiggestellte Gehwege müssen in einer Mindesttiefe von 1,5 m, in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.
  3. Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 9 zu räumende Fläche abgestumpft werden.
  4. Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nicht verwendet werden. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden.
  5. Auftauendes Eis auf den in Abs. 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 9 Abs. 5 zu beseitigen.
  6. Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisglätte dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straße nicht beschädigen.
  7. § 9 Abs. 7 gilt entsprechend.

Kontakt

Gemeinde Sülzetal
OT Osterweddingen
Alte Dorfstraße 26
39171 Sülzetal
Telefon: +49 39205 64610
Fax: +49 39205 64611
E-Mail oder Kontaktformular

Öffnungszeiten Gemeinde Sülzetal

Das Rathaus bleibt bis auf Weiteres geschlossen.

In dringenden Fällen können Sie einen Termin unter +49 39205 646-0 vereinbaren.

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