Statement des Bürgermeisters zum Bürgerbegehren »Für den Neubau der Osterweddinger Grundschule und Sporthalle am Sportplatz«

Lange habe ich überlegt ob ich mich zu diesem Thema offiziell äußern und Stellung beziehen soll, da ich grundsätzlich der Meinung war, wer sich genaustens mit der Thematik beschäftigt und auseinandergesetzt hat, erkennt die großartigen Möglichkeiten und die Vorteile die sich für unsere Gemeinde und explizit für unsere Schülerinnen und Schüler der Grundschule Osterweddingen am Standort im Ortskern ergeben.

Da jetzt leider im Rahmen der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren einige Informationen im Umlauf sind, die schlicht weg so nicht korrekt sind, möchte ich mich hierzu äußern.

Mit dem Beschluss 046/2023 hat der Gemeinderat der Gemeinde Sülzetal den Neubau einer Grundschule und Sporthalle am bestehenden Standort in der Dodendorfer Straße beschlossen. Die Grundschule und die Sporthalle werden als ein Gebäude gebaut und das Bestandsgebäude wird grundhaft zur Nutzung als Hortgebäude saniert.

Mit Schreiben vom 23.08.2023 wurde die Gemeinde darüber informiert, dass ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Gemeinderats angestrebt wird. Meine Mitarbeiter haben hier ein entsprechendes Schreiben vorbereitet und über die weitere Vorgehensweise informiert. Bedauerlicherweise haben die Initiatoren, welches übrigens dieselben sind wie im aktuellen Aufruf, die zwingend einzuhaltenden gesetzlichen Fristen zur Einreichung der Unterschriften kommentarlos verstreichen lassen.

Ich wurde vom Gemeinderat beauftragt einen Realisierungswettbewerb zur Gestaltung des Gebäudes zu initiieren. Dies ist ein Verfahren, welches häufig im Bereich der Architektur und des Städtebaus verwendet wird, um den besten Entwurf für ein bestimmtes Bauprojekt zu ermitteln. Hierbei werden von Architekten und Fachplanern ihre Ideen und Konzepte eingereicht, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Hierfür wird eine Jury aus Experten und sachverständigen, ortskundigen Bürgern zusammengestellt, welche aufgrund ihres Fachwissens, ihrer Erfahrung und ihrer Unparteilichkeit, die eingereichten Entwürfe bewertet und basierend auf Kriterien wie architektonische Qualität, Funktionalität, Nachhaltigkeit, Budgeteinhaltung, städtebaulicher Integration und Erfüllung der Projektziele den Gewinnentwurf auswählt.

Verwunderlich sind die vermeintlichen Fakten, mit welchen im aktuellen Aufruf zum Bürgerbegehren argumentiert wird. Es wird bereits von einer Kapazitätsgrenze, einer Parkplatzanzahl, einer Bauzeit und auch von einer Lage der Klassenräume und der Gebäude zueinander gesprochen. Diese und viele weitere Kriterien sind Bestandteil der Aufgabenstellung des Realisierungswettbewerbes.  Lösungen werden erst im Rahmen des Wettbewerbs entwickelt und können auch erst im Ergebnis des Realisierungswettbewerbes vorliegen. Die Wettbewerbsbetreuung ist bereits beauftragt. Die offizielle Auslobung des Wettbewerbsverfahrens wird derzeit vorbereitet.

Das Resultat wird eine optimale Lösung für alle gestellten Anforderungen für unsere Kinder und unsere Sportler darstellen.

Es ist sehr schade, dass diesem Verfahren seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens, vielleicht auch aus Unkenntnis dieses Wettbewerbsverfahrens, keine Chance eingeräumt wird. Weiterhin wird eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung des derzeit sehr unattraktiven leerstehenden Platzes im Ortskern verhindert.

Langfristig haben mit Lage im Ortskern alle Kinder einen kürzeren Schulweg, da Osterweddingen nicht nur aus den Neubaugebieten besteht. Dabei dürfen wir auch die Kinder aus Dodendorf und Sülldorf nicht vergessen.

Weiterhin wird die Belebung des Ortskerns gefördert.

Die Kosten für die Sanierung des Bestandsgebäudes entstehen, egal welcher Nutzung dieses Objekt zukünftig unterliegt und dass die Sanierung eines Bestandgebäudes immer mit anderen Risiken behaftet ist, als ein Neubau dürfte jedem klar sein. Mit der Argumentation des Bürgerbegehrens wird jedoch impliziert, dass das Bestandsgebäude gar nicht sanierungsfähig ist.

Im weiteren Verlauf kommt dann jedoch der Widerspruch, dass dieses Gebäude wiederum als Verwaltungsgebäude weiter genutzt werden kann.

Auch die Mehrkosten von mehreren Millionen Euro für den reinen Neubau, bei nicht vorhandenem Baurecht, zusätzlich erforderlicher Flächenankäufe, Erschließungs- und Baumaßnahmen, auf der Fläche in der Ackerstraße können und dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

In diesem Informationsblatt steht auch, dass bei steigender Schülerzahl eine Erweiterung des neuen Schulgebäudes in der Ackerstraße möglich sei. Die Frage ist, in wessen Interesse liegt eine Erweiterung des Schulstandortes Osterweddingen, wenn dann perspektivisch der Fortbestand der Grundschulen in Altenweddingen oder Langenweddingen gefährdet sein könnte?

Dies sollte man der Fairness halber, den Bürgern in den betreffenden Ortschaften bzw. Schulbezirken im Aufruf zu dem Bürgerbegehren erklären.

Zusammengefasst muss ich sagen, dass viele der aufgeführten Punkte in dem Informationsblatt nicht bestätigt werden können, da hier leider mit „Halbwissen“ argumentiert wird.

Ich appelliere hier an ihre Vernunft, geben sie den Experten eine Chance eine optimale Lösung für das Sülzetal und vor allem für unsere Kinder und unsere Sportler zu finden und zu schaffen.

Sie werden positiv überrascht sein, welche zukunftsträchtigen Möglichkeiten sich im Ortskern Osterweddingen aufzeigen werden. Wenn die bisherigen Arbeiten wieder verworfen werden, wirft uns das Projekt Schulbau in Osterweddingen wieder um weitere Jahre zurück.

Das Wichtigste ist, wir alle gemeinsam, egal ob es die Initiatoren der Bürgerinitiative, die Eltern, die Verwaltung, der Gemeinderat oder ich als Bürgermeister, verfolgen ein Ziel, eine neue Schule für unsere Kinder. Lassen sie uns an einem Strang ziehen und nicht gegeneinander arbeiten!

Liebe Grüße von Bürgermeister Jörg Methner und den Mitarbeitern der Verwaltung der Gemeinde Sülzetal