Feuerwerkskörper Genehmigung für die Lagerung beantragen

Für die Errichtung und Betrieb von Lager, in denen explosionsgefährliche Stoffe aufbewahrt werden sollen oder für wesentliche Änderungen dieser Lager, bedürfen Sie einer Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz.

Allgemeine Informationen

Explosionsgefährlichen Stoffen besitzen ein großes Gefahrenpotential. Ziel des Sprengstoffgesetzes (SprengG) ist es, Menschen und Sachen vor diesen Gefahren zu schützen.

Vor diesem Hintergrund benötigen Sie für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen grundsätzlich eine Lagergenehmigung nach dem Sprengstoffgesetz. Genehmigungsbedürftig sind auch wesentliche Änderungen eines genehmigten Lagers oder wesentliche Änderungen des Betriebs. Ab der Lagerung einer Nettoexplosionsmasse von 10 Tonnen benötigen Sie eine Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Die Genehmigung nach BImSchG gilt dann auch als Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz.

Eine Lagergenehmigung kann entfallen, wenn die in der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) genannten "Kleinmengen" nicht überschritten werden.

Verfahrensablauf

  • Da es sich um ein komplexes Verfahren handelt, wird empfohlen vor Antragstellung mit dem zuständigen Sachbearbeiter Kontakt aufzunehmen.
  • Einreichen eines Antrags nebst Anlagen bei der zuständigen Behörde.
  • Prüfung des Antrags auf Vollständigkeit und Plausibilität und ggf. Nachforderung von fehlenden Unterlagen.
  • In der Regel Vereinbarung eines Vorort Termins.
  • Prüfung Vorort und ggf. Anforderung weiterer Unterlagen.
  • Benachrichtigung über die Entscheidung und Zahlungsaufforderung.
  • Die Anzahl der Antragssätze sind mit dem Sachbearbeiter abzustimmen.

Voraussetzungen

Als Betreiber müssen Sie im Besitz einer gültigen Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang von explosionsgefährlichen Stoffen sein

Erforderliche Unterlagen

Formlos

  • Angaben zur Firma, Anschrift und Ansprechpartner bei der Firma
  • Flurkarte mit eingezeichneter Lagerstätte
  • Angabe über Art und Menge der explosionsgefährlichen Stoffe (BAM-Gruppe, Lagergruppe, Verträglichkeitsgruppe)
  • Baubeschreibung, Bauunterlagen, Bauweise
  • ggf. Kopie der Erlaubnis nach §7 oder § 27 SprengG zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen
  • ggf. Bauartzulassung
  • ggf. Konzept zur Verhinderung von Störfällen mit Sicherheitsmanagement
  • ggf. Brandschutzkonzept nach Industriebaurichtlinie mit Grundriss und Lage der sicherheitstechnischen Einrichtungen (wie Löscheinrichtungen)
  • ggf. Sachverständigen-Gutachten auf Anforderung der Behörde

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Rechtsgrundlage

  • Richtlinie für das Zuordnen explosionsgefährlicher Stoffe zu Lagergruppen (SprengLR 010)
  • Richtlinie für das Zuordnen sonstiger explosionsgefährlicher Stoffe zu Lagergruppen (SprengLR 011)
  • Richtlinie Bauweise und Einrichtung der Lager für Sprengstoffe und Zündmittel (SprengLR 210)
  • Richtlinie Bauweise und Einrichtung der Lager für pyrotechnische Sätze und Gegenstände (SprengLR 220)
  • Richtlinie Diebstahlsicherung der Lager für Explosivstoffe und Gegenstände mit Explosivstoff (SprengLR 230)
  • Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten (SprengLR 240)
  • Richtlinie Aufbewahrung sonstiger explosionsgefährlicher Stoffe (SprengLR 300)
  • Richtlinie Bauweise und Einrichtungen der Lager für sonstige explosionsgefährliche Stoffe (Lagergruppe I - III) (SprengLR 310)
  • Richtlinie für die Zusammenlagerung sonstiger explosionsgefährlicher Stoffe (Lagergruppen I-III) (SprengLR 340)
  • Richtlinie Abstände der Lager für sonstige explosionsgefährliche Stoffe (Lagergruppen I-III) (SprengLR 350)
  • Richtlinie Aufbewahrung sonstiger explosionsgefährlicher Stoffe, die sich wie Explosivstoffe der Lagergruppe 1.3 verhalten (SprengLR 360)
  • Richtlinie Aufbewahrung kleiner Mengen (SprengLR 410)

Rechtsbehelf

Widerspruch

Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag auf Bewilligung einer Abweichung von den Regelungen zur Arbeitszeit entnehmen.

Zuständige Stelle

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Verbraucherschutz.

Gebühren (Kosten)

Kosten werden von jedem Bundesland nach eigener Gebührenverordnung erhoben.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beginnt, nachdem die Antragsunterlagen vollständig vorliegen.

Anträge / Formulare

  • Formulare vorhanden: Nein
  • Schriftform erforderlich: Ja
  • Formlose Antragsstellung möglich: Ja
  • Online-Dienste vorhanden: Nein